Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat offen gelassen, ob die Entscheidung zum geplanten Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und Kanada auch Auswirkungen auf andere derartige Vereinbarungen hat. Dazu gebe es «noch keine abschließende Erkenntnis», sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Europäische Gerichtshof hatte das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum […]

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat offen gelassen, ob die Entscheidung zum geplanten Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und Kanada auch Auswirkungen auf andere derartige Vereinbarungen hat. Dazu gebe es «noch keine abschließende Erkenntnis», sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Der Europäische Gerichtshof hatte das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zuvor gestoppt. Unklar ist, ob sich dieser Schritt auch auf das bereits bestehende Abkommen mit den USA und die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung auswirkt.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers wird das nun geprüft. Er hob aber hervor, dass der EuGH vorwiegend Defizite auf kanadischer Seite bemängelt, die systematische Speicherung und Übermittlung von Fluggastdaten aber grundsätzlich für zulässig erklärt habe.

Nach Einschätzung der Linken müssen die Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie umgehend aufgehoben werden. Linksfraktionsvize Jan Korte warf der Bundesregierung eine verfassungs- und grundrechtswidrige Linie vor. «Jetzt rächt sich, dass die große Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherungen und Verhältnismäßigkeit von Überwachungsgesetzen völlig beratungsresistent ist.»