Berlin Die Haushälter von Union und FDP im Bundestag geben die Finanzmittel für den BER-Flughafen nicht ohne weiteres frei. Sie wollen von Platzeck, Wowereit und Ramsauer genau wissen, wie es weiter geht. In der Hängepartie um den Hauptstadt-Flughafen BER erhöhen Union und FDP den Druck auf den Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg. Die […]

Berlin

Die Haushälter von Union und FDP im Bundestag geben die Finanzmittel für den BER-Flughafen nicht ohne weiteres frei. Sie wollen von Platzeck, Wowereit und Ramsauer genau wissen, wie es weiter geht.

In der Hängepartie um den Hauptstadt-Flughafen BER erhöhen Union und FDP den Druck auf den Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg. Die Haushaltspolitiker der Koalition knüpfen die Freigabe weiterer Finanzmittel an Vorgaben.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wolle genau wissen, welche Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen noch nötig seien und wie eine Bestandsaufnahme aussehe, sagte der Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle (CDU), am Mittwoch in Berlin: «Im Laufe des Jahres wollen wir wissen, wo die Reise hingeht.» Wenn es keine Perspektive gebe, würden auch die weiteren Mittel nicht freigegeben.

Der neue BER-Aufsichtsratschef, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), hielt sich über die weitere Kostenentwicklung bedeckt. Zunächst müsse eine Verkehrsprognose für die nächsten Jahre abgewartet und die entsprechenden Maßnahmen daraus abgeleitet werden, sagte er vor Beratungen des Haushaltsausschusses. «Das kann man seriös wirklich erst dann, wenn die Planungen, die jetzt neu aufgesetzt werden, stehen.»

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sowie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) standen den Haushaltspolitikern von Koalition und Opposition im Bundestag Rede und Antwort. Der Start des Flughafens ist wegen Baumängeln und Technikproblemen inzwischen vier Mal verschoben worden. Ein neuer Termin ist offen. Hauptgesellschafter sind Berlin und Brandenburg, beteiligt ist zudem der Bund.

Der Bund hat als BER-Mitgesellschafter mit dem Nachtragsetat 2012 zusätzliche Mittel von 312 Millionen Euro grundsätzlich bereitgestellt. Von den im Bundeshaushalt 2013 veranschlagten und gesperrten Ausgaben von 169 Millionen Euro hatte der Haushaltsausschuss im Dezember einen Teilbetrag von 84,5 Millionen Euro freigegeben.

Platzeck erklärte, alle drei Anteilseigner hätten betont, dass sie an einem Strang in dieselbe Richtung ziehen. Mit Blick auf die Kommissionen, Koordinierungsstellen und Sonderausschüsse fügte er hinzu: «Durch hohe Transparenzversprechen, die wir gegeben haben, ist, glaube ich, garantiert, dass es nicht zu Enthüllungen oder ähnlichen Dingen kommt. Wir haben nichts zu verbergen.»