In Litauen will die Regierung den wegen Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Ausnahmezustand bis zum 16. Dezember verlängern. Anders als bislang soll die Sonderregelung nun nicht mehr landesweit gelten, sondern nur noch im Grenzgebiet zu Russland und Belarus sowie anderen Grenzkontrollstellen wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen. 

Der Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes gebilligt werden. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. 

Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Ausnahmezustands soll nach Angaben von Innenministerin Agne Bilotaite auch eine «neue Notfallmaßnahme» umfassen. Diese ziele nach einem Bericht der Agentur BNS darauf ab, die Einreise russischer Staatsbürger einzuschränken. Demnach sollen nur Menschen aus Russland das litauische Staatsgebiet über die EU-Außengrenze betreten dürfen, die bestimmte von der Regierung in Vilnius festgelegte Kriterien erfüllen. 

Ausgearbeitet werden sollen die Kriterien vom Außenministerium in Absprache mit Lettland und Estland. Die drei baltischen Staaten hatten sich zuvor darauf geeignet, russischen Staatsbürgern mit Schengen-Visa die Einreise zu verweigern. Die Vereinbarung soll durch nationales Recht umgesetzt werden – in Litauen durch die Regelung zum Ausnahmezustand.

dpa awe xx n1 da