Die Berliner Grünen wollen für mehr Klimaschutz Autos in der Stadt konsequent zurückdrängen. Die Innenstadt soll bis 2030 zu einer Null-Emissions-Zone werden, in der Benzin- und Diesel-Fahrzeuge tabu sind. Dies beschloss ein Landesparteitag der Regierungspartei am Samstag. Ein noch weitergehender Antrag der Grünen Jugend, eine solche Zone bereits bis 2025 zu schaffen und bis 2030 motorisierten Individualverkehr aus der gesamten Stadt «verschwinden» zu lassen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Er hätte auch beispielsweise E-Fahrzeuge umfasst.

Das beschlossene Programm mit Dutzenden Maßnahmen umfasst auch, schrittweise autofreie Straßen und Kieze mit mehr Spielstraßen zu schaffen. Zudem fordern die Grünen unter anderem eine City-Maut, eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und höhere Preise für das Anwohnerparken. «Wer heute vernünftig ist, muss radikal handeln», sagte Grünen-Chef Werner Graf. Dafür seien mehr Investitionen in Bus und Bahn nötig.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf den Grünen, die in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Partei der Hauptstadt sind, vor: «Linie der Grünen ist es, den Verkehr in Berlin zum Erliegen zu bringen.» Ihre Vorschläge träfen vor allem solche Berliner, die auf das Auto angewiesen seien. «Das sind Familien, Pendler oder auch Handwerker.»

Für den Koalitionspartner SPD sagte Fraktionschef Raed Saleh, entscheidend sei ein Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen. Vor kurzem hatte sich aber auch Regierungschef Michael Müller (SPD) bei einem Treffen des internationalen Städtenetzwerkes C40 zum Ziel bekannt, bis 2030 in «großen Teilen der Stadt» Null-Emissions-Zonen zu schaffen.

dpa kr yybb n1 krk/and