Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verlangt Klarheit über die Hintergründe der geplatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg. «All diese Fragen müssen jetzt sauber aufgearbeitet werden», sagte Ramsauer am Mittwoch in Berlin. In der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am Nachmittag werde der Bund als Mitgesellschafter dafür einen Katalog mit einer Reihe von Punkten vorlegen. Dabei […]

Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verlangt Klarheit über die Hintergründe der geplatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg. «All diese Fragen müssen jetzt sauber aufgearbeitet werden», sagte Ramsauer am Mittwoch in Berlin. In der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am Nachmittag werde der Bund als Mitgesellschafter dafür einen Katalog mit einer Reihe von Punkten vorlegen. Dabei werde ebenfalls zu ergründen sein, inwieweit «auf bohrende Fragen des Aufsichtsrats auch in der Vergangenheit die Geschäftsführung umfassend und korrekt oder nicht umfassend und nicht korrekt informiert hat.»

Der Minister betonte, «dass wir als Eigentümer garantiert nicht dazu da sind, in irgendeiner Weise um Verständnis zu werben, dass hier ein schweres Missmanagement zu diesen Verzögerungen geführt hat.» Der Betriebsstart des Milliardenprojekts war am vergangenen Dienstag knapp vier Wochen vor dem Termin am 3. Juni geplatzt. Als Grund nennt die Flughafengesellschaft Probleme beim Brandschutz.

Nach Aktenlage könne man sagen, dass die Vertreter des Bundes im Kontrollgremium die entscheidenden Fragen nachhaltig gestellt hätten. «Die Antworten, die gegeben worden sind, waren immer geprägt durch eine Entwarnungshaltung», sagte Ramsauer.

Der Minister hat nach eigenen Angaben eine Arbeitsgruppe namens «Soko BER» für alle «Obliegenheiten, die vonseiten des Bundes zu gewährleisten sind», eingerichtet. Dies betreffe etwa den nun nötigen Interimsbetrieb an den bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld und «eine zuverlässige Inbetriebnahme wann auch immer». Dazu gehörten zum Beispiel Flugsicherungsfragen und die Bahnanbindung.

Zu klären sei auch, wer für Mehrkosten durch die Verzögerung und mögliche Schadenersatzansprüche aufkomme. Wie teuer dies werden könne, sei vorerst rein spekulativ.