Bayern verschärft Drohnenabwehr: Polizei soll künftig auch Abschuss von Drohnen erlauben

Nach den jüngsten Drohnensichtungen am Münchner Flughafen zieht die bayerische Staatsregierung Konsequenzen. Künftig soll die Polizei umfassendere rechtliche und technische Befugnisse erhalten, um gegen gefährliche Drohnen vorzugehen – im Extremfall auch mit einem Abschuss. Das bayerische Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Polizeiaufgabengesetzes auf den Weg gebracht.

Rechtliche Grundlage für die Drohnenabwehr in Bayern

Bislang war der Abschuss oder die aktive Bekämpfung von Drohnen für die bayerische Polizei rechtlich kaum möglich. Zudem fehlte oft die notwendige technische Ausrüstung, um unbemannte Fluggeräte zuverlässig zu erkennen und abzuwehren. Mit dem neuen Gesetz sollen diese Lücken geschlossen werden.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte nach der Kabinettssitzung: „Es gibt keinen Anlass zu Panik, aber zu großer Vorsicht.“ Die Sicherheitslage habe sich verändert – nicht zuletzt durch vermehrte Cyberangriffe und die jüngsten Drohnenvorfälle. „Abschießen statt abwarten muss im Endeffekt die Konsequenz lauten“, so Söder. Ziel sei es, die Bevölkerung und die Infrastruktur bestmöglich zu schützen.

Abschuss als letzte Maßnahme – Polizei soll flexibel reagieren können

Die geplante Änderung des Polizeiaufgabengesetzes soll es ermöglichen, bei einer akuten Gefahr durch Drohnen abgestuft zu reagieren. Zunächst müsse geprüft werden, ob eine Drohne legal unterwegs ist oder eine Bedrohung darstellt. Wenn sich eine Gefahr bestätigt, soll die Polizei mehrere Optionen haben:

• Elektronische Übernahme der Steuerung, um die Drohne sicher zu landen.

• Einfangen mit speziellen Netzen oder Störung des Antriebs, um Schäden zu vermeiden.

• Abschuss als Ultima Ratio, also nur, wenn alle anderen Mittel scheitern.

Söder betonte außerdem, dass die Polizei künftig über eigene Drohnen verfügen solle, um flexibel und schnell reagieren zu können.

Neues Drohnenabwehrzentrum in Erding geplant

Ein zentraler Baustein der neuen Drohnenabwehrstrategie ist die Einrichtung eines Polizei-Drohnenzentrums in Erding. In unmittelbarer Nähe zum Münchner Flughafen soll ein Kompetenz- und Abwehrzentrum entstehen, das Forschung, Ausbildung und Einsatzkoordination bündelt. Bereits heute arbeiten dort Bundeswehr und Technologieunternehmen an Lösungen zur Abwehr unbemannter Fluggeräte.

Auch auf Bundesebene wächst der Druck, die Drohnenabwehr zu stärken. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, ein gemeinsames Abwehrzentrum von Bundespolizei, Zoll, BKA und Länderbehörden zu schaffen.

Hintergrund: Drohnensichtungen am Münchner Flughafen

Auslöser der politischen Initiative waren mehrere Drohnenvorfälle am Münchner Flughafen. Wegen der Sichtungen mussten Flüge gestrichen werden, tausende Passagiere saßen fest. Auch über einer Bundeswehranlage nahe dem Flughafen wurde eine Drohne gesichtet. Offiziell ist bislang unklar, wer hinter den Vorfällen steckt.

Ministerpräsident Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vermuten fremdstaatliche Akteure, möglicherweise Russland, als Urheber – Beweise gibt es bisher jedoch nicht. Der Kreml wies die Anschuldigungen zurück.

Fazit: Bayern will Vorreiter in der Drohnenabwehr werden

Mit dem neuen Gesetz und dem geplanten Drohnenzentrum in Erding will Bayern eine führende Rolle in der nationalen Drohnenabwehr übernehmen. Ziel ist es, Sicherheitsbehörden rechtlich und technisch so auszustatten, dass sie auf neue Bedrohungen aus der Luft schnell und effektiv reagieren können – notfalls mit dem Abschuss einer gefährlichen Drohne.