Flughafen-Kontrollen: Innenministerium würde Polizei gerne entlasten

Berlin, 21. Mai 2019

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Das Bundesinnenministerium sähe es gern, wenn die Flughafenbetreiber bei den Passagierkontrollen mehr Verantwortung übernehmen würden.

Bundespolizisten müssten zwar in jedem Fall weiter vor Ort sein, um den bewaffneten Schutz zu garantieren, es stelle sich aber die Frage, «ob sich die Bundespolizei wirklich mit den Schichtplänen von privaten Sicherheitsfirmen beschäftigen muss», sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Besser wäre es, die Beamten hier zu entlasten, damit sie sich auf ihre polizeilichen Aufgaben konzentrieren könnten.

Das wäre auch im Sinne von Bundespolizei-Präsident Dieter Romann. Er habe als Behördenleiter «ein natürliches Interesse an einer Entlastung unserer Beamten von vollzugsfremden Aufgaben», sagte Romann.

Im vergangenen Jahr waren bei Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei 1568 Schusswaffen sowie 1448 «Spreng- und Brandstoffe» entdeckt worden. Die Kontrolleure fanden außerdem 2201 Schusswaffennachbildungen.

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries erklärte, die Union unterstütze das Anliegen der Flughäfen, mehr Verantwortung bei den Luftsicherheitskontrollen zu übernehmen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Union wolle, «dass lange Wartezeiten und Warteschlangen für Passagiere der Vergangenheit angehören» und die Polizei entlastet werde. Angesichts der latenten Gefährdung des Luftverkehrs dürfe es aber keine Abstriche bei der Sicherheit geben. Die Aufgabenübertragung müsse daher sorgfältig geplant werden.

Das Bundesinnenministerium verwies auf eine noch andauernde Prüfung durch den Bundesrechnungshof und die angeforderte Einschätzung eines Forschungsinstituts. «Erst wenn beide Gutachten vorliegen, wird entschieden», sagte Engelke. SPD-Politiker sehen Vorschläge, die Bundespolizei von dieser Aufgabe weitgehend zu entlasten, skeptisch.

dpa

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