Verkehrsclub will Reform der Verkehrsplanung – und Pkw-Maut

Berlin (dpa) – Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat für mehr Klimaschutz umfassende Vorschläge für eine grundlegende Reform der Verkehrsplanung vorgelegt. Ein Konzept sieht unter anderem einen «Verkehrsinfrastrukturfonds» vor. Dort einfließen soll unter anderem das Aufkommen aus Nutzerentgelten für die Benutzung der Bundesfernstraßen – aus der Lkw-Maut, den Bundeswasserstraßen sowie künftig einem «Pkw-Straßenbenutzungsentgelt». Eine Pkw-Maut in Deutschland gibt es bisher nicht. 2019 war das deutsche Modell einer Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt worden.

Der Fonds ist ein Teil eines «Bundesmobilitätsgesetzes», dass der Verkehrsclub VCD von Verfassungsrechtlern hat erarbeiten lassen. Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann sagte am Donnerstag in Berlin, definiert würden strategische Leitziele für den Verkehrssektor unter anderem zu Mobilitätssicherung, Verkehrssicherheit, Gesundheitsschutz sowie zu Umwelt- und Klimaschutz. So heißt es im Entwurf, die mittelbar oder unmittelbar durch den Verkehr verursachten Emissionen von Treibhausgasen seien erheblich zu reduzieren, um möglichst zügig und dauerhaft Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP wird ein neuer «Infrastrukturkonsens» bei den Bundesverkehrswegen angestrebt. Geplant ist ein «Dialogprozess» etwa mit Verkehrs- und Umweltverbänden mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Auf Basis neuer Kriterien soll ein neuer Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg gebracht werden.

dpa hoe yydd n1 ddb