Berlin (dpa) – Wegen der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus will der Bundestag am Donnerstag eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschieden. So sollen verurteilte Extremisten künftig nach ihrer Haftentlassung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können, um sie besser unter Kontrolle zu haben. Bei Flügen von und nach Deutschland werden die Airlines verpflichtet, umfangreiche […]

Berlin (dpa) – Wegen der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus will der Bundestag am Donnerstag eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschieden. So sollen verurteilte Extremisten künftig nach ihrer Haftentlassung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können, um sie besser unter Kontrolle zu haben. Bei Flügen von und nach Deutschland werden die Airlines verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten.

Auf der langen Tagesordnung des Parlaments, die rund drei Dutzend Einzelpunkte umfasst, steht auch eine Nachbesserung des BKA-Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr für teilweise verfassungswidrig erklärt und unverhältnismäßige Eingriffe bei der Überwachung bemängelt. Die Grenzen dafür sollen nun enger gezogen werden.