CDU will Malu Dreyer stürzen – Ampel hält dagegen Von Peter Zschunke, dpa

Die Attacken rühren an die Substanz ihrer Regierungsfähigkeit: Über den Misstrauensantrag gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin stimmt der Landtag aber erst am Donnerstag ab. Die Dreierkoalition rückt nach dem geplatzten Hahn-Verkauf zusammen.

Mainz (dpa) – Einen Pfeil nach dem anderen schießt Julia Klöckner (CDU) in Richtung der rheinland-pfälzischen Regierungsbank: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe einen Hochstapler als seriösen Käufer eingestuft, das Parlament missbraucht, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten, dilettantisch gehandelt, ihren Amtseid missbraucht. «Wir vertrauen Ihrem Regierungshandeln nicht mehr, weil Ihre Worte nicht mehr stichhaltig sind», sagt CDU-Fraktionschefin Klöckner am Dienstag in einer Sondersitzung des Mainzer Landtags. Es geht um den geplatzten Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn an eine dubiose chinesische Firma.

Ministerpräsidentin Dreyer hört aufmerksam zu. Hin und wieder spricht sie mit ihrem Stellvertreter Volker Wissing (FDP) zur Rechten oder mit Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) zur Linken. Von der Aussprache zum Misstrauensantrag der CDU halten sich die Regierungsmitglieder aber fern – aus Respekt vor dem Parlament, heißt es. Der Landtag müsse allein über Vertrauen oder Misstrauen befinden. Die Abstimmung darüber folgt an diesem Donnerstag. 

In der Suche nach Schuldigen und Verantwortlichen zeigt Klöckner auf die Staatskanzlei, will nicht akzeptieren, dass im Regierungslager nur von Fehlern im Innenministerium und bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG gesprochen wird. Dann wendet sie sich direkt an FDP und Grüne: Ob diese eigentlich gewusst hätten, dass es im Finanzministerium kritische Fragen zu dem chinesischen Käufer gegeben habe, fragt sie. «Offensichtlich hat die Landesregierung nicht die Wahrheit gesagt.»

Klöckner wirbt in den Reihen der SPD-Partner um Zustimmung zum Misstrauensantrag. Gleich zwei Mal sagt sie: «Vertrauen, das ist die entscheidende Währung in einer repräsentativen Demokratie.» Die CDU-Fraktionsvorsitzende rechnet aber auch damit, dass sie nach allem Ermessen die Abstimmung über ihren Antrag kaum gewinnen wird. Und sagt mit Blick auf das erwartete Ergebnis: «Mehrheit bedeutet nicht immer Richtigkeit.»

Unterstützung erhält Klöckner von der AfD. Uwe Junge, Chef der rechts im Plenum platzierten Fraktion, nickt Klöckner nach ihrer Rede zu und wendet sich später ebenfalls an die Ministerpräsidentin: «Sie haben grob fahrlässig gehandelt und sich für Ihr Amt disqualifiziert.» Junge fordert die Regierungschefin auf: «Zeigen Sie jetzt einen Rest von Ehre und Anstand und treten Sie zurück!»

Angesichts der Oppositionsattacken rücken die Ampelparteien enger zusammen. Mit dem Misstrauensantrag werde der Persönlichkeit Malu Dreyer die Legitimation abgesprochen, gut für Rheinland-Pfalz arbeiten zu können, kritisiert SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Die Vorwürfe seien konstruiert. Daher stelle sich die Frage nach dem persönlichen Motiv Klöckners für das Misstrauensvotum.

FDP-Fraktionschef Thomas Roth sagt, ja, es habe Fehler der Landesregierung gegeben, aber die Regierung stelle sich ihnen. Er gibt den Vorwürfen Klöckners eine andere Wendung: Von KPMG müsse Schadenersatz verlangt werden. Und der Misstrauensantrag sei «weniger ein Zeichen der Schwäche der Landesregierung als der Opposition». Für die Grünen bescheinigt Fraktionschef Bernhard Braun der Regierung, verantwortlich vorgegangen zu sein. «Am Donnerstag ist diese Vertrauensfrage dann wieder Vergangenheit», kündigt er an.  

In der Staatskanzlei und bei der SPD wird anerkannt, dass die Opposition nach dem Platzen des Hahn-Verkaufs handeln musste – die Art der Reaktion wird aber als überzogen betrachtet. Das persönliche Verhältnis zwischen Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin ist wohl auf einem Tiefpunkt angelangt.