Waldshut-Tiengen (dpa) – Im Streit um einen deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag setzt Deutschland auf Nachverhandlungen. «Der Ball liegt jetzt bei der Schweiz», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), in Waldshut-Tiengen der Nachrichtenagentur dpa. «Deutschland darf diesem Vertrag in der bestehenden Form nicht zustimmen.» Er würde den Menschen im Südschwarzwald und am Bodensee erhebliche Verschlechterungen […]

Waldshut-Tiengen (dpa) – Im Streit um einen deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag setzt Deutschland auf Nachverhandlungen. «Der Ball liegt jetzt bei der Schweiz», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), in Waldshut-Tiengen der Nachrichtenagentur dpa. «Deutschland darf diesem Vertrag in der bestehenden Form nicht zustimmen.» Er würde den Menschen im Südschwarzwald und am Bodensee erhebliche Verschlechterungen bringen. Die Schweiz müsse sich bewegen und neu verhandeln. Schwarzelühr-Sutter vertritt im Bundestag den besonders von Fluglärm betroffenen Wahlkreis Waldshut.

Im Anflug auf den Großflughafen Zürich nehmen mehr als 80 Prozent der Flieger Kurs über Süddeutschland. Über den Lärm wird schon seit Jahrzehnten gestritten. Die Regierungen beider Länder haben sich zwar auf einen Fluglärm-Staatsvertrag geeinigt, und die Schweiz hat ihn ratifiziert. Doch in Deutschland liegt er auf Eis, der Widerstand ist zu groß. Die Schweiz lehnt erneute Vertragsverhandlungen bisher ab.

Ein erster Staatsvertrag war 2001 am Widerstand des Schweizer Parlaments gescheitert. Deutschland hatte daraufhin einseitig Regeln erlassen, die 2003 in Kraft traten. Seither darf zwischen 21.00 und 7.00 Uhr nicht mehr über Deutschland geflogen werden. An Wochenenden und Feiertagen gilt das Verbot von 20.00 bis 9.00 Uhr.