Stuttgart (dpa) – Die Schweiz hat sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums im Fluglärmstreit gesprächsbereit gezeigt. Bei einem Informationstreffen auf Arbeitsebene in Basel habe man die Schweiz gebeten, zu vier wesentlichen Punkten des umstrittenen Staatsvertrages eine Klärung herbeizuführen, teilte ein Sprecher am Montag in Berlin mit. Dabei gehe es unter anderem um die Absenkung der Flughöhen […]

Stuttgart (dpa) – Die Schweiz hat sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums im Fluglärmstreit gesprächsbereit gezeigt. Bei einem Informationstreffen auf Arbeitsebene in Basel habe man die Schweiz gebeten, zu vier wesentlichen Punkten des umstrittenen Staatsvertrages eine Klärung herbeizuführen, teilte ein Sprecher am Montag in Berlin mit. Dabei gehe es unter anderem um die Absenkung der Flughöhen und die Zahl der Anflüge über deutsches Gebiet in Richtung Flughafen Zürich.

Das Land Baden-Württemberg erwartet vom Bund, dass er für Fortschritte in den Fluglärm-Gesprächen mit der Schweiz sorgt. «Bund, Land und Region müssen an einem Strang ziehen, wenn die Gespräche mit der Schweiz erfolgreich verlaufen sollen», erklärte die Stuttgarter Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) am Montag.

Bei dem Informationsgespräch seien «Mängel» in den bisherigen Verhandlungen über die Anflüge auf den Flughafen Zürich deutlich geworden, berichtete Splett. Unter anderem bei den Flugrouten und Flughöhen müsse vor einer Ratifizierung Klarheit bestehen. Es reiche auch nicht aus, einzelne Punkte zum Staatsvertrag zu präzisieren. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe dem Land und den Vertretern aus der Region Südbaden am 26. November 2012 zugesichert, mit der Schweiz einzelne Punkte im Staatsvertrag völkerrechtsverbindlich nachzuarbeiten. «Dahinter darf der Bund jetzt nicht zurückfallen», betonte Splett.

Wegen massiver Widerstände in Baden-Württemberg hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Nachverhandlungen mit der Schweiz angekündigt. Der Vertrag soll die Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutschem Gebiet regeln. Viele Kritiker fordern eine stärkere Entlastung vom Fluglärm.