Berlin (dpa) – Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Austausch von Fluggastdaten ist nach Einschätzung der Grünen ein großer Erfolg für die Grundrechte der Bürger. Mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie habe die große Koalition offenbart, «dass sie bürgerrechtlich ganz klein ist», erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Mittwoch. Angesichts der Entscheidung müsse mit der […]

Berlin (dpa) – Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Austausch von Fluggastdaten ist nach Einschätzung der Grünen ein großer Erfolg für die Grundrechte der Bürger. Mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie habe die große Koalition offenbart, «dass sie bürgerrechtlich ganz klein ist», erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Mittwoch. Angesichts der Entscheidung müsse mit der «Datensammelwut» endlich Schluss sein. «So bekämpft man keinen Terrorismus, so höhlt man den eigenen Rechtsstaat aus.» Der EuGH in Luxemburg hatte zuvor das Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und Kanada für rechtswidrig erklärt.