Ausschuss stimmt erst Donnerstag über Geld für Flughafen ab
Berlin (dpa) – Über eine Finanzspritze von 312 Millionen Euro für den Hauptstadtflughafen wird der Haushaltsausschuss des Bundestags erst an diesem Donnerstag abstimmen. Das teilten Teilnehmer am Rande des Ausschusssitzung vom Mittwoch mit. In der Gesetzesvorlage der Regierung ist das Geld noch gesperrt. Die Haushaltsexperten müssen entscheiden, ob das so bleibt. Sie befragten am Mittwoch […]
Berlin (dpa) – Über eine Finanzspritze von 312 Millionen Euro für den Hauptstadtflughafen wird der Haushaltsausschuss des Bundestags erst an diesem Donnerstag abstimmen. Das teilten Teilnehmer am Rande des Ausschusssitzung vom Mittwoch mit. In der Gesetzesvorlage der Regierung ist das Geld noch gesperrt. Die Haushaltsexperten müssen entscheiden, ob das so bleibt. Sie befragten am Mittwoch nicht-öffentlich den Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzenden und Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und zwei Staatssekretäre zu Einzelheiten der Flughafenfinanzierung.