Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorteile des Fluglärm-Staatsvertrages für die Bürger darzulegen. «Wir haben unsere Zustimmung gegeben, weil wir davon ausgegangen sind, dass die Lärmbelastung in Südbaden dadurch abnimmt», sagte Hermann der Nachrichtenagentur dpa. Daran müsse allerdings nun gezweifelt werden. Der Vertrag sieht vor, dass Flugzeuge den […]

Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorteile des Fluglärm-Staatsvertrages für die Bürger darzulegen. «Wir haben unsere Zustimmung gegeben, weil wir davon ausgegangen sind, dass die Lärmbelastung in Südbaden dadurch abnimmt», sagte Hermann der Nachrichtenagentur dpa. Daran müsse allerdings nun gezweifelt werden.

Der Vertrag sieht vor, dass Flugzeuge den Airport Zürich am Abend verstärkt über die Schweiz statt über Deutschland anfliegen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse nun nachweisen, wo genau sich die Lage durch den Vertrag verbessere, sagte Hermann. «Wenn ihm das nicht gelingt, dann wird Baden-Württemberg nicht zustimmen.» Im Bundesverkehrsministerium laufen die Vorbereitungen für die notwendige Ratifizierung des Vertrages, also für die Billigung des Abkommens in den Parlamenten.

Die CDU- und FDP-Abgeordneten aus Baden-Württemberg hatten bereits angekündigt, dem Vertrag nicht zustimmen zu wollen. Dass der Staatsvertrag gegen den Willen des betroffenen Landes durchgesetzt werde, halte er für unwahrscheinlich, sagte Hermann. «Die regierende CDU im Bund will sicher nicht ihre Parteifreunde im Land verärgern, die sich ja auch kritisch über den Vertrag geäußert haben.»