Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) sieht eine Einigung mit der Schweiz im Fluglärmstreit skeptisch. «Ich halte es für sehr, sehr schwer, dass es noch einen Vertrag gibt», sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dpa. Nachdem der Schweizer Ständerat für das Fluglärm-Abkommen am Donnerstag grünes Licht gegeben hat, sei es fraglich, ob Zusätze noch ratifiziert […]

Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) sieht eine Einigung mit der Schweiz im Fluglärmstreit skeptisch. «Ich halte es für sehr, sehr schwer, dass es noch einen Vertrag gibt», sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dpa. Nachdem der Schweizer Ständerat für das Fluglärm-Abkommen am Donnerstag grünes Licht gegeben hat, sei es fraglich, ob Zusätze noch ratifiziert werden können, die völkerrechtlichen Bestand hätten.

Zwar könnten Begleitdokumente beschlossen werden, die zu Völkerrecht erklärt werden müssten. «Das Problem ist aber, dass man nichts mehr beschließen kann, was dem, was im Vertrag steht, zuwider läuft», sagte Friedrich. Mögliche Änderungen könnten nur bestehende Lücken füllen. «Ob das reicht, um unsere Interessen noch in einer Vertragslösung unterzubringen, das wage ich zu bezweifeln.»

Dass der Europäische Gerichtshof ebenfalls am Donnerstag das von Deutschland einseitig verhängte Nachtflugverbot für den Flughafen Zürich für rechtens erklärt hatte, stärke die Position der Bundesrepublik. «Wir wissen, dass wir das in einem gewissen Rahmen einseitig regeln können», sagte Friedrich. Er forderte die Bundesregierung auf, sich auch in der Region kundig zu machen, wie eine Vertragsergänzung aussehen könnte.