Viel Lärm um BER

Berlin

Deutsche Umwelthilfe und Kommunen klagen gegen „Wannsee-Route“ am neuen Berliner Flughafen

Noch vor Öffnung des neuen Berliner Flughafens wirft dieser Kontroversen auf. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat heute gemeinsam mit den Kommunen Kleinmachnow und Stahnsdorf sowie drei Privatpersonen Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung eingereicht. Das Bündnis wehrt sich damit gegen die Festlegung der so genannten „Wannsee-Route“ für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER), die über die im Südwesten Berlins gelegenen Gemeinden hinweg führen soll. Die Kommunen und der Umwelt- und Verbraucherschutzverband lehnen die Streckenführung sowohl aus Lärmschutzgründen, als auch aus Gründen des Umweltschutzes ab und verweisen auf eine bestehende Alternative entlang des südlich um Potsdam herum führenden Autobahnrings.

Der Klage geht die gestern im Bundesanzeiger veröffentlichte und damit rechtswirksame Festsetzung der Flugrouten voraus. Durch diese sind Kleinmachnow und Stahnsdorf unmittelbar betroffen. Auch Teltow droht nach der Ankündigung der Deutschen Flugsicherung, Abweichungen von der Route erlauben zu wollen, eine erhöhte Belastung durch Fluglärm. Sowohl das Umweltbundesamt als auch die Fluglärmkommission teilen die Einschätzung der Kläger, wonach die „Wannsee-Route“ die südwestlich gelegenen Kommunen Berlins unnötig verlärmt. Darüber hinaus führt die Flugstrecke unmittelbar in die Nähe des gegen Flugzeugabsturz weitgehend ungesicherten Reaktors des Helmholtz-Zentrums Berlin, was die Risiken im Falle eines Absturzes massiv erhöht.

Die DUH will mit der Klage sowohl die Anwohner, als auch das europäische Umweltrecht schützen. „Lärmschutz ist Gesundheitsschutz und eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit “, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch über den bundesweiten Einsatz der DUH für effektiven Lärmschutz. Es könne nicht sein, dass die Airlines ihre wirtschaftlichen Interessen über das Wohl der Bürgerinnen und Bürger stelle, nur um mit einer unwesentlich kürzeren Streckenführung ein paar Euro zu sparen. „Das ist ebenso fahrlässig wie unverantwortlich,“ so Resch.  Seine Forderung an die Verantwortlichen auf Seiten des Bauherrn, der Politik und der Behörden: Eine Minimierung der Lärmlasten. Das bedeute möglichst wenige Betroffene und keine ökonomische Optimierung um jeden – gesundheitlichen – Preis. Wie bei so vielen Großprojekten hätten es die Verantwortlichen außerdem versäumt, die Betroffenen frühzeitig zu unterrichten und zu beteiligen, um nach Möglichkeiten zum optimalen Lärmschutz zu suchen.

„Die Wannsee-Route ist komplett unnötig. Sie produziert Lärm, der vermeidbar ist. Und genau das akzeptieren Gerichte nicht, zumal die Festlegung auch handwerklich fehlerhaft ist, da grundlegende umweltrechtliche Anforderungen nicht beachtet worden sind“, sagt Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Klage im Auftrag der DUH und der Kommunen eingereicht hat. Außerdem habe keine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Route stattgefunden, die jedoch rechtlich vorgeschrieben sei. Darüber hinaus würden nach der europäischen Lärmaktionsplanung als ‚ruhige Gebiete‘ bezeichnete Zonen überflogen, was ebenfalls rechtswidrig sei.

„Die Bürgerinnen und Bürger von Kleinmachnow werden sich nicht als Bauernopfer für die Interessen großer Airlines zur Verfügung stellen“, sagt der Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow, Michael Grubert. „Wir hatten nie eine Möglichkeit, uns in das Planfeststellungsverfahren einzubringen und werden diese komplett unsinnige Routenführung nicht hinnehmen.“  

Obwohl die Stadt Teltow nicht direkt von den Flügen betroffen ist, unterstützt Bürgermeister Thomas Schmidt die Klage aus voller Überzeugung. Aus der Sicht des SPD-Politikers sei es möglich, die gesamte Region von Fluglärm zu verschonen und diesen entlang der Autobahnen zu leiten.