Europäische Luftfahrtstrategie: BDL und FNAM fordern Kurswechsel
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) und sein französisches Pendant FNAM haben sich auf eine gemeinsame Linie verständigt. In einem Ende September veröffentlichten Positionspapier formulieren die Verbände ihre Erwartungen an die geplante Europäische Luftfahrtstrategie der EU-Kommission.
Die beiden Verbände vertreten die Luftverkehrswirtschaft der zwei größten Volkswirtschaften der EU. Entsprechend Gewicht dürfte ihre Stimme in Brüssel haben, wenn die Kommission die Weichen für die kommenden Jahre stellt. Die Ausgangsdiagnose des Papiers: Europäische Airlines und Flughäfen verlieren im internationalen Wettbewerb an Boden. Als Gründe nennen BDL und FNAM hohe Betriebskosten, eine aus ihrer Sicht ungleich verteilte Regulierung und den enormen Investitionsbedarf auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Emissionshandel: Keine Ausweitung der Europäischen Luftfahrtstrategie auf Langstrecken
Der zentrale Streitpunkt betrifft den EU-Emissionshandel (ETS). Die Verbände lehnen eine Ausweitung des Systems klar ab – weder auf Flüge bis 5.000 Kilometer noch auf sämtliche internationalen Verbindungen. Ihre Begründung: Zusätzliche Kosten würden ausschließlich europäische Gesellschaften treffen, während Wettbewerber außerhalb der EU davon verschont blieben. Zudem fürchten sie Gegenmaßnahmen von Drittstaaten.
Positiv bewerten BDL und FNAM, dass die Kommission das Problem der sogenannten Hub-Verlagerung im Rahmen der ETS-Überprüfung anerkennt. Gemeint ist das Ausweichen von Umsteigeverkehren auf Drehkreuze außerhalb Europas, etwa am Golf oder in der Türkei. Statt auf eigene EU-Instrumente zu setzen, sollte Brüssel aus Sicht der Verbände das globale Klimaschutzsystem CORSIA der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation diplomatisch stärken.
Sustainable Aviation Fuel als Kern der Europäischen Luftfahrtstrategie
Beim Thema nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) zeigt sich die Branche grundsätzlich einverstanden mit der bisherigen Richtung. Die Verlängerung der SAF-Zertifikate bis 2040 sowie zusätzliche 110 Millionen Zertifikate begrüßen die Verbände ausdrücklich. Sie fordern jedoch Nachbesserungen: Die Zertifikate sollen für alle Abflüge gelten und für jeden zertifizierten Kraftstoff offenstehen – unabhängig davon, ob er innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums produziert wurde. Die Förderung von HEFA-SAF, das aus Altfetten und Reststoffen gewonnen wird, solle über 2029 hinaus verlängert werden.
Grundsätzlich kritisieren BDL und FNAM, dass die EU-Beimischungsquoten zwar die Nachfrage erhöhen, das Angebot aber nicht im gleichen Maß wachse. An den bestehenden Quoten der ReFuelEU-Verordnung wollen sie dennoch festhalten, um Planungssicherheit für Investoren zu schaffen. Die Unterquote für synthetische Kraftstoffe (PtL) müsse sich allerdings an der tatsächlichen Marktverfügbarkeit orientieren. Zudem sprechen sich die Verbände für ein Book-and-Claim-System aus, bei dem SAF bilanziell angerechnet werden kann, ohne physisch am jeweiligen Abflugort getankt zu werden.
Ticketpreise und Bürokratieabbau
Neue Pflichten für Airlines, etwa beim Handgepäck, bei der Sitzplatzvergabe oder bei Zusatzleistungen, sollen nach dem Willen der Verbände genau auf ihre Kostenwirkung geprüft werden. Andernfalls drohe Fliegen für breite Bevölkerungsschichten teurer zu werden.
Breiten Raum nimmt zudem die Kritik an Berichtspflichten, langen Zulassungsverfahren und sich überschneidenden Vorschriften ein. Die Verbände erwarten von der Luftfahrtstrategie und dem geplanten Verkehrs-Omnibus der Kommission einen grundlegenden Abbau dieser Lasten, auch bei Flugsicherung und Grenzkontrollen.
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