CDU-Misstrauensantrag gegen Dreyer am nächsten Donnerstag
Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) muss sich wegen der Querelen um den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn am kommenden Donnerstag einem Misstrauensantrag stellen. Für Dienstag setzte der Landtag auf Antrag der CDU-Opposition eine Sondersitzung mit Debatte über die Rolle Dreyers beim Verkauf an. Zwischen Debatte und Abstimmung müssten mindestens zwei Tage liegen, sagte […]
Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) muss sich wegen der Querelen um den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn am kommenden Donnerstag einem Misstrauensantrag stellen. Für Dienstag setzte der Landtag auf Antrag der CDU-Opposition eine Sondersitzung mit Debatte über die Rolle Dreyers beim Verkauf an. Zwischen Debatte und Abstimmung müssten mindestens zwei Tage liegen, sagte ein Landtagssprecher am Freitag in Mainz. Der Antrag wird zur Nagelprobe für die Ampelkoalition, die sich bisher vor Dreyer stellt. Für einen Vertrauensentzug sind mindestens 51 der 101 Abgeordnetenstimmen nötig – die Opposition von CDU und AfD hat zusammen 49, die Ampelfraktionen haben 52.