Airbus setzt Bundesregierung wegen A350-Darlehen unter Druck

Der Flugzeugbauer Airbus ist sauer auf den Bund. 623 Millionen Euro für den neuen Flieger A350 sind fällig. Meint Airbus. Berlin sieht das jedoch ganz anders. Letztlich stehen Arbeitsplätze in Deutschland auf dem Spiel.

Paris/Berlin (dpa) – Der Streit zwischen der Bundesregierung und dem Flugzeugbauer Airbus um einen Kredit für die Entwicklung des neuen Langstreckenflugzeugs A350 eskaliert. Airbus kündigte an, über die überfällige Auszahlung des Darlehensteils von 623 Millionen Euro nicht mehr verhandeln zu wollen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums nannte dies am Freitag in Berlin nicht nachvollziehbar: «Wir gehen davon aus, dass eine konstruktive Lösung möglich ist.» In den Gesprächen habe es eine deutliche inhaltliche Annäherung gegeben.

Airbus setzt die Bundesregierung wegen der überfälligen Zahlung unter Druck und sieht die Verhandlungen darüber als endgültig gescheitert an. Einen entsprechenden Bericht der «Welt» wollte die Tochter des europäischen Luft- und Raumfahrtskonzerns EADS am Freitag in Toulouse nicht kommentieren. Nach dpa-Informationen sieht das Unternehmen eine «gravierende Schieflage» zwischen dem Anteil der Regierung an den Entwicklungskosten und dem deutlich höheren Anteil von Arbeitsplätzen in Deutschland. Durch die Haltung der Regierung fürchtet Airbus um das internationale Finanzierungsmodell, weil andere Länder bei künftigen Projekten ähnlich handeln könnten.

Airbus hat die deutschen Bundesländer mit Produktionsstandorten in einem Schreiben vor etwa einem Monat informiert. Darin warnt der Konzern vor Konsequenzen für Standorte und Beschäftigte.

Von der Regierung in Berlin hieß es, die Drohung mit Arbeitsplätzen in Deutschland und der einseitige Abbruch der Gespräche seien mit Befremden aufgenommen worden: «Angesichts der umfangreichen Unterstützung in Milliardenhöhe, die Airbus in den vergangenen Jahren für Forschung und Entwicklung erhalten hat, ist das aktuelle Vorgehen bemerkenswert.»

Deutschland ist neben Frankreich Großaktionär von Airbus. Über die Auszahlung der Schlussrate wird seit langem gestritten. Das Darlehen über insgesamt 1,123 Milliarden Euro war 2010 vereinbart worden. Rund 500 Millionen Euro wurden Ende 2010 ausgezahlt. Das Darlehen wird mit jedem Verkauf des neuen Langstreckenjets zurückbezahlt. Bisher sind mehr als 600 Flieger vom Typ A350 bestellt.

In Berlin hieß es, Airbus habe zugesagt, Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Deutschland zu stärken. Hier würden konkrete Vorschläge und deren Umsetzung erwartet. Airbus wehrt sich dagegen, dass die Auszahlung angeblich an die Entwicklung des Nachfolgers für den kleineren A320 gekoppelt werden soll. Der Flugzeugbauer sieht die Zusagen dagegen – wie auch in anderen Ländern – an den A350 gekoppelt.