An den größeren Flughäfen gärt es. Die EU will den Wettbewerb intensivieren. Das gehe nur auf Kosten der Sicherheit und auf dem Rücken der Beschäftigten, kritisieren Gewerkschaft und Unternehmen. Rückendeckung versprach der Präsident des Europäischen Parlaments. Frankfurt/Main (dpa) – Am Frankfurter Flughafen haben die Beschäftigten und die Betreibergesellschaft Fraport den Kampf gegen weitere Konkurrenz bei […]

An den größeren Flughäfen gärt es. Die EU will den Wettbewerb intensivieren. Das gehe nur auf Kosten der Sicherheit und auf dem Rücken der Beschäftigten, kritisieren Gewerkschaft und Unternehmen. Rückendeckung versprach der Präsident des Europäischen Parlaments.

Frankfurt/Main (dpa) – Am Frankfurter Flughafen haben die Beschäftigten und die Betreibergesellschaft Fraport den Kampf gegen weitere Konkurrenz bei den Bodenverkehrsdiensten noch nicht aufgegeben. Rückendeckung erhielten Betriebsrat und Management Rückendeckung vom Präsidenten der Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD). Er meldete am Dienstag grundsätzliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der geplanten Reform an. Diese würde bei nur geringen möglichen Kostenvorteilen für die Airlines massiv das Lohnniveau und die sozialen Standards für die Beschäftigten absenken.

Trotz einer grundsätzlichen Zustimmung des Parlaments in der ersten Lesung zu einem Liberalisierungsvorschlag der EU-Kommission sieht Schulz keine schnelle Umsetzung des Themas unter der aktuellen Ratspräsidentschaft Litauens oder der kommenden Griechenlands. Sowohl die Kommission als auch das Parlament wollten sich nach seinem Eindruck Zeit für die komplexen Fragen nehmen, sagte der Europa-Politiker. Das Parlament hatte zahlreiche Änderungen vorgenommen.

Die EU-Staaten müssen noch eine gemeinsame Position zu dem Vorhaben der Kommission erarbeiten. Die Flughäfen wie auch Gewerkschafter versuchen daher, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, in Brüssel die Deregulierung zu verhindern oder mindestens nationale Sonderregelungen zu ermöglichen. Fraport-Konzernbetriebsrat Edgar Stejskal warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, entsprechende Beschlüsse von Bundesrat und Bundestag in Brüssel nicht mit dem ausreichenden Nachdruck zu vertreten.

Die neuen Regeln sollen an Flughäfen mit mehr als 15 Millionen jährlichen Passagieren weitere private Dienstleister zulassen etwa für die Gepäckabfertigung. Nach Darstellung der Fraport-Managerin Anke Giesen wären damit die Jobs tausender Fraportbeschäftigter wie auch das integrierte Geschäftsmodell des M-Dax-Konzerns von den Plänen bedroht. Sie sehe zudem erhebliche Sicherheits- und Pünktlichkeitsprobleme auf den Flughafen zukommen, wenn die Prozesse mit einem weiteren Dienstleister abgestimmt werden müssten.

Am größten deutschen Flughafen gibt es nach einer ersten Liberalisierung bereits einen privaten Konkurrenten zu dem Fraport-Angebot. Die Löhne vieler Flughafenarbeiter sind durch Auslagerung und Leiharbeit in den vergangenen Jahren um bis zu 30 Prozent gesunken, erklärte Betriebsrat Stejskal. Derzeit gebe es große Gehaltsunterschiede je nach gültigem Tarifvertrag. «Die Arbeitnehmer stehen ständig unter Druck.»

Das gemeinsame Vorgehen von Unternehmen und Belegschaft wie auch die einhellige Unterstützung durch die Landespolitik habe in Brüssel Eindruck gemacht, sagte Schulz. «Dass Vorstand und Betriebsrat so auf einer Linie sind, zeigt, dass die erwarteten Kosten- und Effizienzsteigerungen nicht erreicht werden können.»