Berlin (dpa) – Die schwarz-gelbe Koalition dringt nach den Verzögerungen beim Hauptstadtflughafen BER auf vorgezogene Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. Union und FDP beantragten für diesen Dienstag eine Sondersitzung noch vor der wichtigen Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am Mittwoch. Am Montagabend war allerdings noch offen, ob es die Sondersitzung tatsächlich gibt. Zuvor hatten nach Angaben von […]

Berlin (dpa) – Die schwarz-gelbe Koalition dringt nach den Verzögerungen beim Hauptstadtflughafen BER auf vorgezogene Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. Union und FDP beantragten für diesen Dienstag eine Sondersitzung noch vor der wichtigen Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am Mittwoch. Am Montagabend war allerdings noch offen, ob es die Sondersitzung tatsächlich gibt.

Zuvor hatten nach Angaben von Ausschussmitgliedern Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sowie der designierte Aufsichtsratsvorsitzende, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD), ihre Teilnahme an der Sondersitzung abgesagt. Ebenfalls nicht zugesagt hätten die Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz und Horst Amann.

Der BER-Aufsichtsrat will an diesem Mittwochvormittag über das weitere Vorgehen beraten. Die Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages war bisher für Mittwochnachmittag terminiert.

Der Starttermin des neuen Hauptstadtflughafens ist wegen Baumängeln bereits vier Mal verschoben worden. Haupteigner der Flughafengesellschaft sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent. Der Bund ist mit 26 Prozent beteiligt. Es wird erwartet, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte: «Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist kein „Abnick-Gremium“, das jegliches Ergebnis aus anderen Sitzungen nur noch zur Kenntnis nimmt. Wir haben die Interessen der Steuerzahler in Deutschland zu vertreten.» Die maßgeblich Verantwortlichen müssten Rechenschaft darüber ablegen, wie es zu dem BER-Desaster kommen konnte.