Berlin (dpa) – Beim Debakel um den geplanten Berliner Großflughafen verhärten sich die Fronten zwischen SPD und schwarz-gelber Bundesregierung. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, Informationen über die erneute Verschiebung der Flughafen-Eröffnung verschwiegen zu haben. Ramsauer erklärte, Gabriel koche ein «parteipolitisches Süppchen». «Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, wirklich […]

Berlin (dpa) – Beim Debakel um den geplanten Berliner Großflughafen verhärten sich die Fronten zwischen SPD und schwarz-gelber Bundesregierung. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, Informationen über die erneute Verschiebung der Flughafen-Eröffnung verschwiegen zu haben. Ramsauer erklärte, Gabriel koche ein «parteipolitisches Süppchen».

«Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, wirklich in aller Deutlichkeit zurück», sagte Ramsauer am Dienstag vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Scharf kritisierten Haushälter das Fernbleiben von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD) vor dem Ausschuss.

Ramsauer sagte, die Vermutung des SPD-Chefs, er habe bereits drei Wochen vor dem Aufsichtsrat von der Absage des Eröffnungstermins im Oktober 2013 erfahren, sei eine «absolute Fehlspekulation». Er habe erst am Abend des 6. Januar von der erneuten Terminabsage erfahren. Außerdem habe er in Interviews schon seit Anfang Dezember betont, dass der Termin Oktober 2013 gefährdet sei, erklärte Ramsauer. So hatte er bereits vor dem Gespräch unter anderem gesagt, es gebe «ernstzunehmende Hinweise, dass der Termin nicht gehalten werden kann».

Rückendeckung bekam er vom Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann. Ramsauer sei über die Terminverschiebung erst am 4. Januar informiert worden, teilte Amann mit. «Ich habe Herrn Ramsauer am 19.12.2012 kurz über den damals aktuellen Stand des Projekts informiert, aber nicht den Eröffnungstermin abgesagt.» Diese Notwendigkeit sei erst anschließend deutlich geworden. «Das habe ich den Gesellschaftern am 04.01.2013 mitgeteilt.»

Gabriel hatte der «Süddeutschen Zeitung» gesagt: «Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht. (…) Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht. Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären.»

Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin nannte es skandalös, dass Wowereit und Platzeck nicht vor dem Haushaltsausschuss erschienen. Aus Sicht der FDP sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des Aufsichtsrats. Der BER brauche externe Fachleute. Gesine Lötzsch von der Linkspartei forderte, der Bund dürfe für den Flughafen «ohne sichere Planung» kein Geld nachschießen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins standen vor allem Wowereit und auch Platzeck in der Kritik. Platzeck will in der Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch nun den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen.