Berlin (dpa) – Die 15 baden-württembergischen FDP-Abgeordneten im Bundestag wollen dem Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Das teilte Bundesvize und Landeschefin Birgit Homburger am Freitag nach einen Beschluss der FDP-Landesgruppe mit. Die Entlastung vieler Menschen in Südbaden vom Fluglärm sei nicht ausreichend. Damit wird eine Ratifizierung des Vertrags immer unwahrscheinlicher, […]

Berlin (dpa) – Die 15 baden-württembergischen FDP-Abgeordneten im Bundestag wollen dem Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Das teilte Bundesvize und Landeschefin Birgit Homburger am Freitag nach einen Beschluss der FDP-Landesgruppe mit. Die Entlastung vieler Menschen in Südbaden vom Fluglärm sei nicht ausreichend. Damit wird eine Ratifizierung des Vertrags immer unwahrscheinlicher, da auch schon die CDU-Parlamentarier aus dem Südwesten ihre Ablehnung angekündigt hatten.

Der Vertrag sieht vor, dass Flugzeuge den Airport Zürich am Abend verstärkt über die Schweiz statt über Deutschland anfliegen. Deutschland verzichtete jedoch auf eine zahlenmäßige Begrenzung der Anflüge über deutschem Gebiet. Das Bundesverkehrsministerium hatte den Vertrag verteidigt und erklärt, die Vorbereitung der Ratifizierung laufe – also für die Billigung des Abkommens in den Parlamenten.