Stuttgart (dpa) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bedenken gegen den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz rasch auszuräumen. Wie Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, sehe er kaum noch Chancen für eine Ratifizierung des Staatsvertrags, der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet regeln soll. Auch wenn Baden-Württemberg grundsätzlich […]

Stuttgart (dpa) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bedenken gegen den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz rasch auszuräumen. Wie Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, sehe er kaum noch Chancen für eine Ratifizierung des Staatsvertrags, der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet regeln soll. Auch wenn Baden-Württemberg grundsätzlich eine Verhandlungslösung bevorzuge und in dem Vertrag positive Elemente sehe, werde die eingetretene Entwicklung ausgesprochen kritisch beurteilt.

Im Südwesten gibt es heftigen Widerstand gegen den Staatsvertrag. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben Bedenken angemeldet. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass Anflüge auf Zürich am Abend künftig früher über der Schweiz statt über Deutschland stattfinden. Auf eine zahlenmäßige Begrenzung der Anflüge über deutschem Gebiet wird verzichtet.