29.10.2014 Berlin – Die Opposition lehnt Regierungspläne für die Speicherung von Fluggastdaten zur Terrorbekämpfung strikt ab. Der Innenexperte der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisierte, es gehe der Regierung offensichtlich vor allem darum, nachträglich in Datenbergen zu wühlen. Er befürchte eine uferlose Vorratsdatenspeicherung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen und kaum durchsetzbaren Instrumenten zur […]

29.10.2014

Berlin – Die Opposition lehnt Regierungspläne für die Speicherung von Fluggastdaten zur Terrorbekämpfung strikt ab. Der Innenexperte der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisierte, es gehe der Regierung offensichtlich vor allem darum, nachträglich in Datenbergen zu wühlen. Er befürchte eine uferlose Vorratsdatenspeicherung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen und kaum durchsetzbaren Instrumenten zur anlasslosen Massenüberwachung.

Schwarz-Rot will aus Sorge vor heimkehrenden Terrorverdächtigen die umstrittene geplante europäische Fluggastdatenspeicherung vorantreiben. «Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen», zitiert «Spiegel Online» aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Fluggastdaten etwa zur Reiseroute sowie Kontakt- und Kreditkartenangaben könnten Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen in Ausbildungscamps oder Kampfgebieten bieten. Erleichtert werde auch die Erstellung von Bewegungsprofilen.

Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung werde sich auf EU-Ebene für eine Verkürzung der bisher vorgesehenen fünfjährigen Speicherfrist einsetzen und prüfe weitere Verbesserungen beim Datenschutz.

Allein zur Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind nach Schätzungen bisher mehr als 450 Islamisten aus Deutschland in den Nahen und Mittleren Osten gereist. Bei ihrer Rückkehr befürchten die Sicherheitsbehörden auch Anschläge in Deutschland.

HINTERGRUND: Die Einführung einer EU-Fluggastdatenspeicherung ist seit langem umstritten. Im Vorjahr hatte das Europaparlament die geplante EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten blockiert. Die Abgeordneten wandten sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, Daten von Passagieren, die in die EU ein- oder ausreisen, zentral mindestens fünf Jahre lang zu speichern. Ein Abkommen mit den USA verpflichtet europäische Fluglinien dagegen zur Herausgabe von Passagierdaten für ihre Verbindungen zwischen der EU und den USA. (dpa)