Berlin (dpa) – Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hat die große Koalition aufgerufen, die Bundestagsabstimmung über die Speicherung von Fluggastdaten zu vertagen. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses warb dafür, das umstrittene Gesetz bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht zu verabschieden. Künast sprach von einem «massiven Eingriff in Grundrechte». Es sei strittig, ob das Vorhaben überhaupt […]

Berlin (dpa) – Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hat die große Koalition aufgerufen, die Bundestagsabstimmung über die Speicherung von Fluggastdaten zu vertagen. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses warb dafür, das umstrittene Gesetz bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht zu verabschieden. Künast sprach von einem «massiven Eingriff in Grundrechte». Es sei strittig, ob das Vorhaben überhaupt der europäischen Grundrechtecharta entspreche, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bundestag soll am Donnerstag über die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie abstimmen. Die Fluggesellschaften werden damit dazu verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an die Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. Künast beklagte «eine weitere Vorratsdatenspeicherung», bei der die Daten von 170 Millionen Passagieren über fünf Jahre gespeichert würden. Eine Bewertung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wird in Kürze erwartet. Dabei geht es um das geplante Fluggastdatenabkommen der EU mit Kanada.