Kreditkartennummer, Essenswünsche und Adresse – die EU-Kommission will die Daten von Fluggästen speichern. Daran hält die Behörde fest, auch gegen Widerstand aus dem Europaparlament. Das sorgt für Streit. Brüssel (dpa) – In der EU ist neuer Streit über die anlasslose Speicherung der Daten von Flugpassagieren (PNR) entbrannt. Die EU-Kommission will im Anti-Terror-Kampf weiter Daten von […]

Kreditkartennummer, Essenswünsche und Adresse – die EU-Kommission will die Daten von Fluggästen speichern. Daran hält die Behörde fest, auch gegen Widerstand aus dem Europaparlament. Das sorgt für Streit.

Brüssel (dpa) – In der EU ist neuer Streit über die anlasslose Speicherung der Daten von Flugpassagieren (PNR) entbrannt. Die EU-Kommission will im Anti-Terror-Kampf weiter Daten von Fluggästen, die in die EU einreisen oder ausreisen, für fünf Jahre speichern lassen. Während dieser Zeit könnten Fahnder und Polizei die Daten einsehen. Das geht aus einem Papier der EU-Kommission vom 21. Januar hervor, das die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch am Mittwoch im Internet veröffentlichte.

Demnach hält die EU-Behörde daran fest, Daten wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche zu speichern. Es soll aber strengere Datenschutzregeln und Vorkehrungen gegen Missbrauch geben.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte im EU-Parlament, es handle sich dabei nicht um einen neuen Vorschlag: «Es gibt noch keine Entscheidung.»

Bereits 2011 hatte die EU-Behörde einen Gesetzentwurf für den europäischen Austausch solcher Fluggastdaten vorgelegt, der im Europaparlament aber wegen Datenschutzbedenken blockiert wird.

Vize-Kommissionschef Frans Timmermans hatte bereits erklärt, man sei zu Änderungen am Vorschlag bereit, damit das Parlament zustimmen könne. Solche Daten werden im Rahmen des PNR-Abkommens bereits an Fahnder in den USA gegeben, die damit die Reisewege von Terrorverdächtigen verfolgen wollen.

Aus dem EU-Parlament kam Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht nannte die Position der EU-Kommission «einen offenen Affront» gegenüber dem Europäischen Parlament. Die Behörde stelle sich auch gegen den Europäischen Gerichtshof, der im April 2014 geurteilt habe, dass Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Verdacht unverhältnismäßig sei.

Dagegen forderte die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament die zuständigen Ausschüsse dazu auf, einem PNR-System schnell zuzustimmen.

Die EU-Innenminister hatten nach den Terroranschlägen auf die französische Satirezeitung «Charlie Hebdo» bereits verabredet, den Austausch von Fluggastdaten voranzutreiben. Die Minister werden bei einem Treffen an diesem Donnerstag in Riga wieder über das Thema beraten, Entscheidungen werden nicht erwartet.