Berlin/Frankfurt, 22. Dezember 2014 Dürfen Sicherheitsaufgaben privatisiert werden? Seit mehr als 20 Jahren kontrollieren in Deutschland private Dienstleister Passagiere vor einem Abflug. Doch die in Frankfurt entdeckten Lücken geben der Debatte neue Nahrung. Die von EU-Prüfern aufgedeckten Sicherheitsmängel am Flughafen Frankfurt haben eine Diskussion über die Zuständigkeit für die Passagierkontrollen entfacht. Die Polizeigewerkschaften forderten, dass […]

Berlin/Frankfurt, 22. Dezember 2014

Dürfen Sicherheitsaufgaben privatisiert werden? Seit mehr als 20 Jahren kontrollieren in Deutschland private Dienstleister Passagiere vor einem Abflug. Doch die in Frankfurt entdeckten Lücken geben der Debatte neue Nahrung.

Die von EU-Prüfern aufgedeckten Sicherheitsmängel am Flughafen Frankfurt haben eine Diskussion über die Zuständigkeit für die Passagierkontrollen entfacht. Die Polizeigewerkschaften forderten, dass die Kontrollen wieder vollständig in staatliche Hände kommen. Derzeit werden private Dienstleister damit beauftragt.

Das Bundesinnenministerium will Konsequenzen prüfen, äußerte sich aber noch nicht zu möglichen Folgen für das grundlegende System. Dafür sei es zu früh, sagte ein Ministeriumssprecher heute in Berlin. Zunächst werde Sicherheitspersonal nachgeschult und zusätzlich kontrolliert.

Am Flughafen Frankfurt war es verdeckten Prüfern der EU-Kommission bei jedem zweiten Versuch gelungen, Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Kontrolle zu schmuggeln, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet hatte. Das Bundesministerium sprach von einem „ernstzunehmendem Vorfall“, der Anlass sei, grundsätzlich über das System der Kontrollen am Frankfurter Flughafen nachzudenken.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, nur der Staat könne in der Flugsicherheit Qualität und Kontinuität garantieren. „Die Ergebnisse der EU-Untersuchung zeigen: Die Fluggastkontrolle darf kein Anlernberuf mit in der Folge schlechter Bezahlung und hoher Fluktuation bleiben.“ Die Privatisierung in diesem Bereich im Jahr 1993 habe zu deutlich schlechteren sozialen Rahmenbedingungen und einer massiven Arbeitsverdichtung geführt.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sprach sich dafür aus, die Kontrollen wieder an die Bundespolizei zu übertragen. Alternativ könne ein Eigenbetrieb in Staatsbesitz gegründet werden, sagte er der Online-Ausgabe des „Handelsblatt“.

Der Beamtenbund kritisierte ebenfalls, dass Sicherheitsaufgaben am Frankfurter Flughafen in großem Stil an private Dienstleister übertragen werden. „Wir haben hier eine echte Polizeiaufgabe vor uns“, sagte der Vorsitzende des DBB Beamtenbund und Tarifunion, Klaus Dauderstädt, der Deutschen Presse-Agentur. Sie dürfe zwar übertragen werden. „Doch angesichts der Prüfungsergebnisse mache ich ein großes Fragezeichen, ob es wirklich richtig ist, primäre Sicherheitsaufgaben des Staates in private Hände zu geben.“

Ein Sprecher der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen sagte heute, dass intensiver kontrolliert werde. Nach Angaben des Flughafen-Betreibers Fraport kann es vor dem Sicherheitscheck derzeit zu Wartezeiten kommen. Das liege aber auch an den hohen Passagierzahlen vor Weihnachten.