Berlin, 24. November 2015 Auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof in Berlin sollen übergangsweise Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden. Nach dem Willen der rot-schwarzen Landesregierung sollen am Rand der riesigen Freifläche mitten in der Hauptstadt Hallen entstehen. Alle Bauten sollen nach dem Senatsbeschluss heute aber spätestens 2019 wieder vom Feld verschwinden. Damit die Notunterkünfte entstehen können, […]

Berlin, 24. November 2015

Auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof in Berlin sollen übergangsweise Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden.

Nach dem Willen der rot-schwarzen Landesregierung sollen am Rand der riesigen Freifläche mitten in der Hauptstadt Hallen entstehen. Alle Bauten sollen nach dem Senatsbeschluss heute aber spätestens 2019 wieder vom Feld verschwinden.

Damit die Notunterkünfte entstehen können, muss Berlin zuvor das 2014 per Volksentscheid erzwungene Tempelhof-Gesetz ändern. Dieses verbietet jegliche Bebauung des Areals. Das Abgeordnetenhaus soll die Änderung bereits am 10. Dezember in der letzten Plenarsitzung des Jahres verabschieden.

Die Bürgerinitiative für ein freies Tempelhofer Feld wertete den Senatsbeschluss als Angriff auf die Demokratie. „Mit diesem Vorschlag will der Senat das erste Gesetz Berlins kippen, das in einem Volksentscheid verabschiedet wurde“, kritisierte „100 Prozent Tempelhofer Feld“. Das sei „eine Ohrfeige für die 740 000 Wähler, die für dieses Gesetz stimmten“. Alternativen seien nicht ausreichend geprüft worden.