Iranische Mahan Air darf nicht mehr nach Deutschland fliegen

Berlin, 21. Januar 2019

Es ist ein heikler Schritt: Deutschland sanktioniert die iranische Fluggesellschaft Mahan Air. An den Rettungsbemühungen für das Atomabkommen mit dem Iran soll das aber nichts ändern. Ein äußerst schwieriger Spagat.

Die iranische Fluggesellschaft Mahan Air darf nicht mehr in Deutschland starten oder landen. Das Luftfahrtbundesamt entzog dem Unternehmen am Montag mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis. «Nach Auffassung der Bundesregierung ist das zur Wahrung der außen- und sicherheitspolischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich erforderlich», erklärte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Christopher Burger, in Berlin. Er begründete den Schritt damit, dass die Airline Ausrüstung und Personen in Kriegsgebiete im Nahen Osten – vor allem nach Syrien – transportiere.

Zudem gebe es «gravierende Anhaltspunkte» für das Agieren iranischer Geheimdienste in Europa. In der vergangenen Woche war ein mutmaßlicher Spion des Irans in Deutschland festgenommen worden, der für die Bundeswehr als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater tätig war.

Die US-Regierung begrüßte den Schritt umgehend. «Die Fluggesellschaft transportiert Waffen und Kämpfer in den Nahen Osten und unterstützt damit die destruktiven Ambitionen des iranischen Regimes in der Region», twitterte Außenminister Mike Pompeo. Er forderte alle Verbündeten auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.

Die Vereinigten Staaten hatten Mahan Air bereits 2011 mit Sanktionen belegt und die Verbündeten gedrängt, dies auch zu tun. US-Botschafter Richard Grenell hatte sich bei der Bundesregierung für das Start- und Landeverbot eingesetzt. «Irans Unterstützung beispielsweise des Assad-Regimes in Syrien durch den Einsatz von Mahan Air hat zu unvorstellbarem menschlichem Leid, Gewalt und politischer Instabilität beigetragen, die auf der ganzen Welt zu spüren sind», sagte Grenell am Montag.

Von iranischer Seite gab es zunächst keine Reaktion. Mahan Air flog bisher von der iranischen Hauptstadt Teheran drei Mal die Woche nach Düsseldorf und einmal wöchentlich nach München. Die Flüge wurden am Montag auf der Internetseite des Unternehmens zwar noch angezeigt, waren aber als ausgebucht angegeben.

Burger sagte, es liege im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik, keinen Luftverkehr nach Deutschland durch Unternehmen zuzulassen, «die das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützen und dazu beitragen, Menschen in Kriegsgebieten zu unterdrücken». Es handele sich aber nicht um einen Paradigmenwechsel in der Iran-Politik der Bundesregierung. Deutschland stehe unverändert zu dem Atomabkommen mit dem Iran, das die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen vorsieht.

Das Abkommen wurde zwischen dem Iran, den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (USA, China, Großbritannien, Frankreich, Russland) und Deutschland abgeschlossen, um eine iranische Atombombe zu verhindern. Im vergangenen Jahr stiegen die USA aus, weil sie dem Iran unter anderem die Unterstützung von Terroristen und ein aggressives Eingreifen in die Konflikte im Nahen Osten vorwerfen. Die Europäer versuchen das Abkommen zu retten und wollen es getrennt von den anderen Kritikpunkten an der iranischen Politik behandeln.

Die Sanktionierung von Mahan Air erfolgt nur zwei Tage vor einer Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Washington. Am Mittwoch ist dort ein Treffen mit Pompeo vorgesehen. Aus deutscher Sicht steht dabei der INF-Vertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen im Mittelpunkt, das die USA kippen wollen, weil sie Russland Verstöße dagegen vorwerfen.

Von US-Seite könnte die Iran-Politik auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die USA wollen ihre Haltung gegenüber der Regierung in Teheran Mitte Februar mit einer Nahost-Konferenz in Polen untermauern. Wer daran teilnehmen wird ist allerdings noch offen. Die Konferenz findet unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz statt, zu der Dutzende Außen- und Verteidigungsminister sowie zahlreiche Staats- und Regierungschefs erwartet werden.

Michael Fischer, dpa